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ALLGEMEINE VERKAUFS-  UND LIEFERBEDINGUNGEN VON GERHARD EIBISBERGER – RIELLO – AUSTRIA


Allgemeine Verkaufs und Lieferbedingungen von Riello-Austria_Stand 03.03.2015 (pdf)


1        Allgemeines:

1.1     Die nachfolgenden Bedingungen werden durch Erteilung eines Auftrages vom Besteller für diesen Auftrag sowie für etwaige Nach- und Ersatzlieferungen verbind­lich anerkannt. Andere Bedingungen sind nur dann bindend, wenn sie von Gerhard Eibisberger (im folgenden kurz Riello-Austria) ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Dies gilt insbesondere für Einkaufs- oder Auftrags­bedingungen des Bestellers, soweit sie mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen beziehungsweise den Umfang der Verkäuferpflichten in irgendeiner Weise ändern.

1.2     Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Riello-Austria zustande. Bei Sofortlieferung ab Lager, die ohne Auftragsbestätigung erfolgen, kommt der Vertrag durch Zusendung der Ware zustande. Maschinell (durch Computer) erstellte Auftragsbestätigungen sind auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Maßgebend für Inhalt und Umfang der beiderseitigen Rechte und Pflichten ist die schriftliche Auftragsbestätigung, bei Sofortlieferung die Rechnung von Riello-Austria. Alle Abänderungen bedürfen der Schriftform. Die Kosten der nach dem Vertrags­abschluß vom Besteller gewünschten Änderungen oder Annullierungen trägt der Besteller.

1.3     Ein bereits von Riello-Austria bestätigter Auftrag kann nur mit Zustimmung Riello-Austrias storniert werden. Es steht Riello-Austria das Recht zu, eine Stornogebühr in der Höhe von 10 % des Nettowertes des stornierten Auftrages zu verrechnen. Der Anspruch auf Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Bei bereits ausgelieferter Ware, die mit Zustimmung Riello-Austrias innerhalb ange­messener Frist in Originalverpackung retourniert wird, ist Riello-Austria berechtigt, für die entstandenen Kosten (Manipulation, Fracht und sonstige Spesen) mindestens 10 % des Fakturenwertes zu verrechnen. Unverpackte oder bereits gebrauchte Ware kann nicht zurückgenommen werden, wie auch ausnahmslos die Stornierung von Aufträgen bzw. die Rücknahme von Waren dann nicht erfolgen kann, wenn sie speziell für einen Auftrag beschafft oder gefertigt wurden.

1.4     Die in Angeboten oder Preislisten von Riello-Austria genannten Preise, Kondi­tionen und Lieferzeiten sind bis zur Ausfertigung einer Auftragsbestätigung frei­bleibend.

1.5     Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen von Riello-Austria wie Abbil­dungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- oder Gewichtsangaben sind nur annähernd maß­gebend. Auskünfte über Verarbeitung oder Anwendungsmöglichkeiten der Ware, technische Beratung, einschließlich Bedienungs- und Wartungsanleitungen, und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich unter Aus­schluß jeglicher Haftung.

1.6     Schreib-, Rechen-, Informations- oder Kalkulationsfehler in Angeboten, Auf­tragsbestätigungen oder Rechnungen von Riello-Austria können bei Bekanntwerden jederzeit berichtigt werden. Für Irrtümer in Katalogen, Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen, Rechnungen usw. behält sich Riello-Austria das Recht vor, Richtigstellung und eventuelle Nachbelastungen vorzunehmen.

1.7     Riello-Austria behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvor­anschlägen, Zeichnungen und andern Unterlagen vor. Diese dürfen dritten Personen nicht zugänglich gemacht und nicht vervielfältigt werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind diese Unter­lagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

 

2        Lieferung:

2.1     Lieferfristen in Auftragsbestätigungen von Riello-Austria beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Alle Lieferfristen unterliegen insofern einer Ver­änderung, als der Besteller noch Unterlagen, behördliche Genehmigungen oder Genehmigungen Dritter oder Freigaben zu beschaffen oder Aufklärungen über tech­nische Einzelheiten zu geben oder eine vereinbarte Vorauszahlung (auch Anzahlung) zu leisten hat. In diesen Fällen beginnt die Lieferfrist erst mit dem Zeitpunkt der Erbringung der Leistung durch den Besteller bzw. verschiebt sich ein zugesagtes Lieferdatum ent­sprechend dem Zeitverzug für die Beschaffung der vorstehenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Aufklärungen oder Zahlungen.

2.2     Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Lieferung innerhalb der verein­barten, bzw. gemäß 2.1. oder 2.3. verlängerten Fristen die Lieferstelle verläßt oder für den Besteller zur Abholung dort versandbereit war und nur aus einer von Riello-Austria nicht zu vertretenden Ursache nicht versandt wurde.

2.3     Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Er­eignisse, die außerhalb der Einflußsphäre von Riello-Austria liegen, und zwar gleich­gül­tig, ob sie in einem Riello-Werk   oder bei einem Unterlieferanten eintreten, sowie bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussper­rung (als solche Verlängerungsgründe gelten z. B. Betriebsstörungen, Ausschußpro­duktion, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Brandschäden, Strom- und Brennstoffmangel, Verzollungsverzug, Transport­verzögerungen und ­­-schäden und sonstige Hindernisse, die von erheblichem Einfluß auf die Fertigung des Liefergegenstandes sind, sowie andere nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen von Riello-Austria nicht zu vertretende Umstände). Wenn das Hindernis durch mehr als 6 Monate andauert, sind beide Partner berech­tigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bezieht sich das Hindernis nur auf einen Teil der zu liefernden Ware, dann kann der Rücktritt nur für diesen Teil erklärt werden außer wenn der Besteller für die teilweise Lieferung keinerlei Verwendungsmöglichkeit hat.

2.4     Unter 2.3 fällt auch, wenn eine Exportbewilligung seitens der Republik Öster­reich, des Ursprungslandes der Waren oder eines Drittlandes, die nach den Bestim­mungen des betreffenden Landes für die zu liefernde Ware oder einen Teil derselben erforderlich ist, bei Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht oder nur unter für Riello-Austria unzumutbaren Bedingungen oder Auflagen vorliegt.

2.5     Schadenersatzansprüche stehen dem Besteller bei Überschreitung der Liefer­frist sowie in den 2.3 und 2.4 angeführten Fällen nicht zu.

2.6     Teillieferungen können gesondert verrechnet werden, deren Bezahlung ist die Voraussetzung von Folgelieferungen.

 

3        Eigentumsvorbehalt:

3.1     Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von Riello-Austria bis zur gänzlichen Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages samt Nebenkosten. Teilzahlungen werden zunächst auf Service-, Montage- und sonstige Nebenkosten angerechnet.

3.2     Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäfts­verkehr veräußern. Die aus einer Veräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt an Riello-Austria zu deren Sicherung ab, und zwar gleichgültig, auf welchem Rechtsgrund diese beruhen. Der Besteller ist zur für jedermann ersichtlichen Kennzeichnung dieser Abtretung in seinen Büchern verpflichtet.

3.3     Wenn die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit fremden, Riello-Austria nicht gehörenden Waren veräußert wird, so gelten die Forderungen nur in der Höhe eines dem Rechnungswert der verwendeten Vorbehaltsware entsprechenden Teil­betrages als abgetreten. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht gegenüber Riello-Austria vertrags­gemäß nachkommt. Auf Verlangen von Riello-Austria hat er ihr die Schuldner der abge­tretenen Forderungen mitzuteilen. Riello-Austria kann den Schuldnern die Abtretung anzeigen. Übersteigt der Wert der Riello-Austria gemäß dem vorhergesagten gewährten Sicherungen den Wert der Forderung von Riello-Austria um mehr als 25 %, so ist Riello-Austria auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

3.4     Werden die Vorbehaltswaren in eine solche Verbindung mit Grund und Boden gebracht, daß zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes gegenüber dritten Personen gemäß § 297 a des ABGB die Anmerkung des fremden Eigentums im Grundbuch erforderlich ist, so ist der Besteller auf seine Kosten verpflichtet, diese Anmerkung im Grundbuch vor Übergabe der Maschinen bzw. Einrichtungen durchzuführen bzw. die erforderlichen einverleibungsfähigen Urkunden auszustellen. Bis zum Nachweis der Erfüllung dieser Bedingungen kann Riello-Austria die betreffenden Liefergegenstände zurückbehalten. Riello-Austria behält sich das Recht vor, auch nach erfolgter Lieferung die grundbücherliche Eintragung zu verlangen.

 

4        Gewährleistung und Haftung:

4.1     Nach Maßgabe der folgenden Bedingungen garantiert Riello-Austria, daß sämt­liche von der Riello-Austria gelieferten und ihre Marke tragenden Erzeugnisse weder Fabrikations- noch Materialfehler haben. Waren oder Bestandteile, die wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden, welcher vom Käufer spätestens innerhalb eines Jahres ab Lieferung oder Versandbereitschaft (=Fallfrist) geltend gemacht wird, sind von Riello-Austria unentgeltlich und baldmöglichst nach eigener Wahl entweder auszubessern oder instandzusetzen oder durch neue Teile zu ersetzen. Nur wenn Riello-Austria dieser Verpflichtung innerhalb angemessener Frist nicht nach­kommt, kann der Besteller Ansprüche auf Aufhebung des Vertrages oder auf ange­messene Preisminderung, soweit sie ihm nach dem Gesetz zustehen, geltend machen. Die durch Garantieleistungen entstehenden Frachtspesen und Reisekosten für das Personal Riello-Austrias gehen zu Lasten des Bestellers.

4.2     Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Haftung Riello-Austrias ist die unver­zügliche Meldung des Mangels und die sofortige, für Riello-Austria portofreie Einsen­dung des Bestandteiles, sofern die Instandsetzung nicht im Betrieb des Bestellers erfolgt. Der Verkäufer Riello-Austria leistet jedoch nur für Mängel Gewähr, die bei Übergabe bereits vorhanden waren. Bei sonstigem Ausschluß der Gewähr­leistungs­ansprüche hat der Kunde den Nachweis zu erbringen, daß der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Es gilt keine Vermutung der Mangel­haftigkeit.

4.3     Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind solche Mängel, die auf unrich­tige Montage oder Behandlung durch den Besteller oder Dritte, Überbeanspruchung über die angegebene oder angemessene Leistung, Naturkatastrophen, Über­spannung und chemische oder physikalische Einflüsse zurückzuführen sind.

4.4     Die Gewährleistung schließt den Ersatz von Teilen aus, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei mitgelieferten Fremdfabrikaten übernimmt Riello-Austria nur die Gewähr, die von den Herstellern Riello-Austrias geleistet wird. Für Schäden oder Gewinn­entgang wegen eines gerügten Mangels haftet Riello-Austria nicht. Ebenso auch nicht für Schäden, die aus der richtigen oder falschen Verwendung der Riello-Austria-Produkte durch den Käufer, seine Beauftragten oder Dritte entstehen. Die Gewähr­leistungspflicht erlischt, wenn ohne die schriftliche Zustimmung Riello-Austrias Eingriffe oder Änderungen an den von Riello-Austria gelieferten Gegenständen vorge­nommen werden.

4.5     Die Gewährleistungsfrist wird durch die Garantieleistungen nicht geändert. Für gebraucht verkaufte Gegenstände wird keine Gewähr geleistet.

4.6     Inbetriebsetzungs-, Wartungs- und Reparaturarbeiten in Anlagen des Bestellers sind von diesem verantwortlich zu beaufsichtigen. Riello-Austria haftet nicht für Schäden und Ausfälle, die infolge solcher Leistungen eintreten.

4.7     Zu Leistungen im Rahmen der Gewährleistung ist Riello-Austria nur verpflichtet, wenn und solange der Besteller die vereinbarten Zahlungsbedingungen vollständig erfüllt.

4.8     Soweit das Produkthaftungsgesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen nicht zwingend anderes vorschreiben, haftet Riello-Austria für Sachschäden an und durch betriebliche Nutzung von Liefergegenständen nicht.

 

5        Preise:

Die Preise gelten in Österreich, soweit nicht anders vereinbart, ab Lieferstelle Riello-Austria und schließen alle Einfuhrspesen und -abgaben ein. Im Preis nicht enthal­ten sind Mehrwertsteuer, Verpackung, Transportversicherung ab Lieferstelle Riello-Austria, Service- und Montagekosten, Projektierung, Beratung und Inbetrieb­setzung. Änderungen oder Neueinführungen von Einfuhrspesen oder Abgaben im Erzeugerland oder in Österreich sowie Wechselkurs­änderungen berechtigen  Riello-Austria zu einer entsprechenden Preisänderung. Für Reparaturen im Vorhinein angegebene Preise sind unverbindlich.

 

6        Gefahrenübergang:

Der Transport der Ware von Lieferstelle Riello-Austria bis zum Bestimmungsort erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Bestellers. Falls die Absendung versandbereiter Ware ohne Verschulden Riello-Austrias nicht möglich ist oder seitens des Bestellers nicht gewünscht wird, gehen alle Gefahren der Einlagerung und deren Kosten mit der Meldung der Versandbereitschaft der Ware auf den Besteller über.

 

7        Zahlungsbedingungen:

Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung des Rechnungsbetrages sofort fällig und mit einem maximalen Respiro von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug frei Zahlstelle Riello-Austria zu leisten. Bei verspätetem Zahlungseingang steht Riello-Austria unter Vorbehalt anderer Ansprüche das Recht zu, Verzugszinsen in der Höhe 6% anzurechnen. Diskont-, Einzugs- oder sonstige Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln (letztere nur auf Grund ausdrück­licher Vereinbarung) erfolgt nur zahlungshalber.

Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen von Riello-Austria nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso die Aufrechnung mit solchen. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fällig­keit aller Forderungen von Riello-Austria zur Folge. Sie berechtigt Riello-Austria, noch offenstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefern sowie nach ange­messener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nicht­erfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung (Weiterverwendung) der Ware zu untersagen und sie in Riello-Austrias Verfügungs­gewalt zu nehmen. Der Rücktritt vom Vertrag läßt den gesetzlichen Anspruch auf Schadenersatz unberührt.

 

8        Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Der Erfüllungsort für alle Leistungen ist Leoben, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

Für alle sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Streitigkeiten ist die Zuständigkeit jenes Gerichtes vereinbart, das für Leoben örtlich zuständig ist. Es gilt österreichisches Recht.

 

9        Wirksamkeit dieses Vertrages:

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt den aufrechten Bestand des übrigen Vertrages nicht. Die Parteien sind verpflichtet, etwaige unwirk­same Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.